Rechtsprechung
OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Notare Bayern , S. 55
GBO §§ 22, 52
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch das Grundbuchamt - Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 52, 22; BGB §§ 2217, 2225, 2368
Testamentsvollstreckervermerk: Grundbuchamt kann trotz Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Beendigung der Testamentsvollstreckung feststellen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 22 § 52
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei Prüfung des Nachweises der Unrichtigkeit des Vollstreckervermerks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GBO §§ 52, 22; BGB §§ 2217, 2225, 2368
Testamentsvollstreckervermerk: Grundbuchamt kann trotz Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Beendigung der Testamentsvollstreckung feststellen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prüfung des Nachweises der Unrichtigkeit eines Testamentsvollstreckervermerks; Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung; Vereinbarung einer Vorerbenstellung und Nacherbenstellung im Rahmen eines notariellen Erbvertrages über Wohnungseigentum; Erlöschen ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unrichtigkeitsnachweis gegen Erbschein
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)
§ 29 GBO; § 2217 BGB
Die Löschung des Testamentsvollstreckervermerks ohne Berichtigung des Erbscheins und des Testamentsvollstreckerzeugnisses (Notar Dr. Dietmar Weidlich, Roth)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 19.04.2005 - 41 T 55/05
- OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 243
- Rpfleger 2005, 661
- ZEV 2006, 173
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
Begriff des Streitgegenstandes bei Identität von Vorfragen
Auszug aus OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05
Die Ernennung der neuen Testamentsvollstreckerin durch das Nachlassgericht am 28.5.2004 war nämlich gegenstandslos, da es einerseits an einem entsprechenden Ersuchen des Erblassers fehlte und andererseits die Aufgaben des Testamentsvollstreckers mit der Erwerb aller Erbteile durch den Beteiligten zu 1 restlos ausgeführt waren (BGHZ 41, 23/29). - BGH, 09.11.1966 - V ZR 176/63
ZVG-Einstellung wg. Deckung durch Versicherungssumme
Auszug aus OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05
Unter diesen Umständen kann § 185 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung mit der Auswirkung, dass die Erklärung zum Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung beim Nachlassgericht wirksam wurde, finden (vgl. BGHZ 46, 221/229). - BGH, 18.01.1954 - IV ZR 130/53
Fortführung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäfts durch den …
Auszug aus OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05
Sie kann sich auch konkludent aus den Umständen ergeben (BGHZ 12, 100), ist jedoch dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. - BayObLG, 26.07.1990 - BReg. 2 Z 77/90
Auszug aus OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05
Das Grundbuchamt hat unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nunmehr erneut darüber zu entscheiden (BayObLG NJW-RR 1991, 465).
- OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 144/16
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur …
Ist dem Grundbuchamt durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO) nachgewiesen und daher positiv bekannt, dass ein Nachlassgrundstück aufgrund Freigabe nicht (mehr) der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, ist ein bereits gemäß § 52 GBO eingetragener Testamentsvollstreckervermerk im Weg der Grundbuchberichtigung, § 22 GBO, zu löschen (…Schaub in Bauer/von Oefele § 52 Rn. 33; Weidlich MittBayNot 2006, 390).Nachgewiesen wird das Erlöschen der Testamentsvollstreckung als Ganzes gegenüber dem Grundbuchamt üblicherweise durch einen neuen Erbschein (OLG Hamm OLGZ 1983, 59;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3473; Weidlich MittBayNot 2006, 390/391) oder aber es ist offenkundig (vgl. DNotI-Report 2001, 21/22 f.).
- OLG München, 11.12.2014 - 34 Wx 429/14
Grundbuchverfahren: Löschung des Testamentsvollstreckervermerks bei …
Nachgewiesen werden kann das Erlöschen der Testamentsvollstreckung als Ganzes gegenüber dem Grundbuchamt entweder, und üblicherweise, durch einen neuen Erbschein (OLG Hamm OLGZ 1983, 59;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3473; Weidlich MittBayNot 2006, 390/391) - solcher liegt hier nicht vor - oder durch Offenkundigkeit (vgl. DNotI-Report 2001, 21/22 f.).Es sind strenge Anforderungen zu stellen; denn oftmals verbleiben über die eigentliche Abwicklung hinaus noch Restaufgaben (Weidlich MittBayNot 2006, 390/391), so dass etwa der Umstand, dass das Eigentum an der Wohnung nach Umschreibung auf die Vermächtnisnehmerin übergegangen ist, nicht genügt.
d) Soweit erwogen wird, in bestimmten Fällen auch eine Erklärung des Testamentsvollstreckers in der Form des § 29 GBO genügen zu lassen, dass alle (Rest-) Aufgaben erfüllt sind (Weidlich MittBayNot 2006, 390/392), wäre die auszugsweise vorgelegte Urkunde vom 13.1.2014 ("Vermächtniserfüllung"; dort unter f. 1 - S. 10 - ) ungenügend, weil die dortige Erklärung schon nicht erkennen lässt, ob es sich überhaupt um eine eigenständige Erklärung der Testamentsvollstreckerin - oder nur um solche von Erbin und Vermächtnisnehmerin - handelt.
- OLG Nürnberg, 04.11.2020 - 15 W 3330/20
Ausschlagung eines Vermächtnisses
Die Beendigung der Testamentsvollstreckung, die zur Unrichtigkeit eines entsprechenden in das Grundbuch eingetragenen Vermerks führt, ist in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (OLG München, Beschluss vom 08.09.2005 - 32 Wx 58/05 - juris Rn. 20; Weidlich, MittBayNot 2007, 513).Voraussetzung ist, dass es keinen Anhaltspunkt für die Erforderlichkeit weiterer tatsächlicher Ermittlungen gibt (Weidlich, MittBayNot 2006, 390, 393); ferner darf es keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass das Nachlassgericht bei der Ermittlung im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu dem gleichen Ergebnis käme wie das Grundbuchamt.
- KG, 13.11.2018 - 1 W 323/18
Widerruflich erteilte Generalvollmacht durch den Testamentsvollstrecker
Dies kann auch im Verfahren vor dem Grundbuchamt nicht unberücksichtigt bleiben (OLG München, ZEV 2006, 173, 174). - OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis …
Ist dem Grundbuchamt durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO) nachgewiesen und daher positiv bekannt, dass ein Nachlassgrundstück aufgrund Freigabe nicht (mehr) der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, ist ein bereits gemäß § 52 GBO eingetragener Testamentsvollstreckervermerk im Weg der Grundbuchberichtigung, § 22 GBO, zu löschen (…Bauer/von Oefele § 52 Rn. 33; Weidlich MittBayNot 2006, 390).Dies gilt auch dann, wenn dem Grundbuchamt ein gegenständlich unbeschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt (vgl. OLG München vom 8.9.2005, 32 Wx 58/05, MittBayNot 2006, 427/428), denn die Freigabe nur einzelner Nachlassgegenstände führt nicht zu einer Berichtigung des Zeugnisses.
Dessen öffentlicher Glaube erstreckt sich mithin nicht auf das Fehlen von Freigaben (Weidlich MittBayNot 2006, 390/391 f.).
- OLG München, 27.11.2023 - 34 Wx 203/23
Unwirksamkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers vor Annahme des Amts
Deshalb würden Verfügungen des Testamentsvollstreckers, die er vor Amtsbeginn treffe, gemäß entsprechender Anwendung des § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB von selbst ex nunc wirksam (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.09.2005 - 32 Wx 58/05, Rpfleger 2005, 661;… MüKoBGB/Zimmermann, 9. Aufl. 2022, § 2202 BGB Rn. 4).Eine nachträglich nach Annahme des Testamentsvollstreckeramtes erklärte Genehmigung, die im Übrigen der Form des § 29 GBO (OLG München, Beschluss vom 08.09.2005 - 32 Wx 58/05, ZEV 2006, 173, 174;… BeckOK GBO/Otto, Stand 01.08.2023, § 29 Rn. 71) bedürfte, ist ebenso wenig gegeben.
Es mag sein, dass der 32. Senat des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss vom 08.09.2005, Az. 32 Wx 58/05, eine Konvaleszenz bejaht hat.
- OLG Nürnberg, 22.09.2016 - 15 W 509/16
Zurückweisung eines Eigentumsumschreibungsantrags wegen unwirksamer Verfügung …
Allerdings wird in Teilen der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur eine entsprechende Anwendung des § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB auf den Fall der vor Erklärung der Amtsannahme getroffenen Verfügungen einer zum Testamentsvollstrecker ernannten Person bejaht, die mit dem Amtsantritt des Testamentsvollstreckers von selbst und ex nunc wirksam würden (…so LG Saarbrücken Rpfleger 2009, 375 Rn. 17 nach juris;… MünchKommBGB/Zimmermann, 6. Aufl. § 2202 Rn. 4 m. w. N.;… Staudinger/Reimann, BGB Neubearb. 2015, § 2202 Rn. 33 unter Hinweis auf RGZ 111, 250; 149, 19; ebenso - ohne weitere Begründung - OLG München Rpfleger 2005, 661 Rn. 21 nach juris;… Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung 4. Aufl. Abschn. E Rn. 136;… Heckschen in: Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Aufl. 2014 § 2202 Rn. 4).Die von den Beschwerdeführern herangezogene und vom Oberlandesgericht München (Rpfleger 2005, 661 Rn. 21 nach juris) zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft ebenfalls nicht die vorliegende Fallgestaltung, sondern die Frage, ob eine entsprechende Anwendung des § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 oder 3 BGB (Erwerb, Beerbung) in Betracht kommt, wenn die Erben ihre aufgrund einer bestehenden Nachlassverwaltung beschränkte Verfügungsbefugnis (§ 1984 BGB) mit deren Aufhebung wiedererlangen.
- OLG Saarbrücken, 15.10.2019 - 5 W 61/19
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vom Erblasser angeordnete …
Wie das Amtsgericht im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, führt allein der Tod des Testamentsvollstreckers gemäß § 2225 BGB nicht zwingend auch zur Beendigung der Testamentsvollstreckung, sondern nur, wenn der erklärte oder durch Auslegung zu ermittelnde Wille des Erblassers dahin geht, dass sie nach dessen Ausscheiden nicht weitergeführt werden soll (Senat, Beschluss vom 22. April 2015 - 5 W 29/15; OLG Hamm, Rpfleger 1958, 15; OLG München, ZEV 2006, 173;… Weidlich, in: Palandt, BGB 78. Aufl., § 2225 Rn. 1).Die Beendigung der Testamentsvollstreckung ist - jedenfalls in einfach gelagerten Fällen - vom Grundbuchamt selbst festzustellen (OLG München, ZEV 2006, 173; OLG Düsseldorf, FGPrax 2017, 35).
- OLG Düsseldorf, 08.11.2016 - 3 Wx 47/16
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch das Grundbuchamt
Denn jedenfalls ist das Grundbuchamt bei der Prüfung des Nachweises der Unrichtigkeit des Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch nicht gehindert, die Beendigung der Testamentsvollstreckung selbst festzustellen (OLG München ZEV 2006, 173 [174];… Staudinger-Herzog, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2016, § 2368, Rdz.58, Demharter, Grundbuchordnung, 30. Aufl. 2016, § 35, Rdz. 61, 21), jedenfalls wenn es sich - wie hier - um einen einfach gelagerten und eindeutigen Fall handelt (vgl. Zimmermann, Anm. zu OLG München ZEV 2006, 173 [175a.E.], a.M. LG Köln MittRhNotK 1986, 49 [50]). - OLG München, 16.07.2020 - 34 Wx 463/19
Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
- OLG Nürnberg, 05.11.2020 - 15 W 3330/20
Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks
- OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21
Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung
- LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 5 T 341/08
Antrag mit Amtsannahme
- KG, 09.12.2014 - 1 W 266/14
Grundbuchverfahren: Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung
- OLG Saarbrücken, 10.07.2018 - 5 W 49/18
Löschung einer Verfügungsbeschränkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuches
- OLG Stuttgart, 01.08.2022 - 8 W 159/22
Grundbuchverfahren: Formwirksamer Nachweis der Verfügungsbefugnis des …
- OLG Bremen, 12.10.2010 - 3 W 14/10
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf …
Rechtsprechung
KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten bei nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollter Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten; Anforderungen an die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Ersetzung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 133 § 2084 § 2265
Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten, wenn Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollt ist - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten - Schlusserbeneinsetzung im Falle eines "plötzlichen Todes" der Eheleute
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Testamentsauslegung - Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 61 VI 173/03
- LG Berlin, 27.09.2004 - 87 T 287/04
- KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 511
- Rpfleger 2006, 127
- ZEV 2006, 173 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
b) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass eine Testamentsauslegung zwar vom Wortlaut der Erklärung auszugehen hat, zur Ermittlung des Inhalts der Verfügung aber der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments heranzuziehen und zu würdigen ist (vgl. BGH NJW 1993, 256;… Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 2084 Rn. 2). - BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89
Verkündung einer Verfügung von Todes wegen
Auszug aus KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
Bei gemeinschaftlichen Testamenten kommt nur eine Auslegung in Betracht, die dem Willen beider Testierenden entsprochen hat (vgl. BGHZ 112, 229, 233 = MJW 1991, 169, 170; BayObLGZ 1981, 79). - BayObLG, 23.05.1995 - 1Z BR 128/94
Auswirkungen einer Ehescheidung auf die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen …
Auszug aus KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
Dabei kommt es auf den Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments an (BayObLG NJW 1996, 133). - BayObLG, 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81
Auszug aus KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
Bei gemeinschaftlichen Testamenten kommt nur eine Auslegung in Betracht, die dem Willen beider Testierenden entsprochen hat (vgl. BGHZ 112, 229, 233 = MJW 1991, 169, 170; BayObLGZ 1981, 79).
- OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09
Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog. …
Vielmehr ist zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils entsprochen hat (vgl. BGHZ 112, 229 [233]; BGH NJW 1993, 256; BayObLGZ 1993, 240 [246]; BayObLG NJW-RR 1997, 327 [328]; KG FamRZ 2006, 511). - OLG Schleswig, 01.02.2023 - 3 Wx 29/22
Auslegung einer Gleichzeitigkeits- bzw. Katastrophenklausel in einem …
Die Rechtsprechung hat das in den Obersatz gekleidet, dass Gleichzeitigkeit auch dann noch vorliegt, wenn der überlebende Ehegatte keine Möglichkeit mehr hat, eine neue Verfügung von Todes wegen zu errichten (Senat v. 16.12.2020 - 3 Wx 43/20 - n.v.; OLG Frankfurt v. 23.10.2018 - 21 W 38/18, DNotZ 2019, 368ff, bei juris Tz. 15f m.w.N.; OLG München v. 24.10.2013 - 31 Wx 139/13, FamRZ 2014, 1064ff, bei juris Tz. 12; OLG Jena vom 23.02.2015 - 6 W 516/14, FamRZ 2016, 412 = BeckRS 2015, 09957; BayObLG v. 13.04.1995 - 1Z BR 32/95, FamRZ 2995, 1446; OLG Stuttgart v. 29.12.1993 - 8 W 583/92, NJW-RR 1994, 592f; OLG Stuttgart v. 10.03.1982 - 8 W 224/81, FamRZ 1982, 1136f; OLG Düsseldorf v. 01.07.2015 - 3 Wx 193/14, FamZR 2016, 408 = BeckRS 2015, 14452, bei juris Tz. 38; KG v. 29.11.2005 - 1 W 17/05, FamRZ 2006, 511). - KG, 04.01.2011 - 1 W 471/10
Gerichtliche Feststellung des Fiskalerbrechts: Beschwerdebefugnis des …
Dies entspricht grundsätzlich der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Januar 1997 - 1 W 8000/95 -, KGReport 1997, 178; Beschluss vom 29. November 2005 - 1 W 17/05 -, FamRZ 2006, 511).
Rechtsprechung
BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 215/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
FGG § 12; GBO §§ 19, 20, 78; ZPO § 574
Nachweis der Testamentsvollstreckerstellung gegenüber dem Grundbuchamt durch Tes-tamentsvollstreckerzeugnis und Prüfungsrecht des Grundbuchamts - Wolters Kluwer
Erfordernis der Zulassung einer weiteren Beschwerde in Grundbuchsachen durch das Beschwerdegericht; Nachweis der Testamentsvollstreckerstellung gegenüber dem Grundbuchamt; Ablehnung der Eintragung wegen Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers; Nachweis des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 12; GBO § 19 § 20 § 78; ZPO § 574
Weitere Beschwerde in Grundbuchsachen ohne Zulassung des Beschwerdegerichts - Legitimation des Testamentsvollstreckers gegenüber Grundbuchamt - Beschränkung der Beweismittel bei Prüfung der Wirksamkeit einer Auflassung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundbuchrecht - Eigentumsumschreibung durch Testamentsvollstrecker
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfungspflicht bei Testamentsvollstreckerzeugnis
Verfahrensgang
- LG Kempten, 20.10.2004 - 42 T 2154/04
- BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 215/04
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 56
- FamRZ 2005, 1268
- Rpfleger 2005, 247
- BayObLGZ 2004, 370
- ZEV 2006, 173 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 22.03.1990 - BReg. 2 Z 112/89
Testamentsvollstreckung in Form der Vermächtnisvollstreckung bei …
Auszug aus BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 215/04
Zu einer eigenen oder ergänzenden Auslegung der letztwilligen Verfügung ist das Grundbuchamt nicht berechtigt, wenn ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt ist (BayObLGZ 1990, 82/86). - BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03
Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung …
Auszug aus BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 215/04
Der Senat hat für den Vollmachtsmissbrauch und das Selbstkontrahieren bereits entschieden, dass hierbei nur die im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismittel herangezogen werden können, insbesondere dass ein Zeugenbeweis nicht zulässig ist (vgl. BayObLGZ 2004, 118/121).
- OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis …
Zu einer eigenen, ergänzenden oder berichtigenden Auslegung der letztwilligen Verfügung ist das Grundbuchamt nicht berechtigt (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO; BayObLG Rpfleger 2005, 247/249; MittBayNot 1991, 122/124; BayObLGZ 1990, 82/86 f.;… Demharter § 52 Rn. 18).In diesem Fall gilt die Vermutung des § 2368 BGB zunächst nicht (BayObLG Rpfleger 2005, 247/248; MittBayNot 1991, 122/124;… Demharter § 52 Rn. 18;… Meikel Böhringer § 52 Rn. 20).
- OLG Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Wx 66/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
Liegt dem Grundbuchamt dieser Nachweis vor, kann es die Eintragung nur dann ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248; OLG Frankfurt NotBZ 2006, 285;… Demharter, a.a.O., § 20 GBO Rdnr. 38;… Hügel/Hügel, a.a.O. § 20 GBO Rdnr. 63).Als Vorschrift des Grundbuchverfahrensrechts verlangt § 20 GBO indes nicht, dass die Wirksamkeit der Einigung vom Grundbuchamt positiv festgestellt werden muss (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248).
- OLG Düsseldorf, 28.08.2006 - 3 Wx 137/06
Keine Eigentumsumschreibung aufgrund einer Auflassung im Vergleich nach § 278 …
Selbst wenn man § 574 ZPO analog heranziehen würde, bestünde kein Zulassungserfordernis, da § 78 Satz 1 GBO eine ausdrückliche Bestimmung im Sinne des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wäre (vgl. BayObLG FGPrax 2005, 56, 57).
- OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 5 Wx 119/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
Liegt dem Grundbuchamt dieser Nachweis vor, kann es die Eintragung nur dann ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248; OLG Frankfurt NotBZ 2006, 285;… Demharter, a. a. O.).Als Vorschrift des Grundbuchverfahrensrechts verlangt § 20 GBO indes nicht, dass die Wirksamkeit der Einigung vom Grundbuchamt positiv festgestellt werden muss (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248).
- OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 127/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
Liegt dem Grundbuchamt dieser Nachweis vor, kann es die Eintragung nur dann ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248; OLG Frankfurt NotBZ 2006, 285;… Demharter, a. a. O., § 20 GBO Rdnr. 38;… Hügel/Hügel, a. a. O. § 20 GBO Rdnr. 63).Als Vorschrift des Grundbuchverfahrensrechts verlangt § 20 GBO indes nicht, dass die Wirksamkeit der Einigung vom Grundbuchamt positiv festgestellt werden muss (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248).
- OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08
Vertretungsmacht des ersten Bürgermeister in Bayern zur Abgabe einer …
Selbst wenn man § 574 ZPO gleichwohl analog heranziehen würde, bestünde kein Zulassungserfordernis, da § 78 Satz 1 GBO eine ausdrückliche Bestimmung im Sinn des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wäre (BayObLGZ 2004, 370). - OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 104/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
Liegt dem Grundbuchamt dieser Nachweis vor, kann es die Eintragung nur dann ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248; OLG Frankfurt NotBZ 2006, 285;… Demharter, a. a. O.).Als Vorschrift des Grundbuchverfahrensrechts verlangt § 20 GBO indes nicht, dass die Wirksamkeit der Einigung vom Grundbuchamt positiv festgestellt werden muss (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248).
- OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 112/11
Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
Liegt dem Grundbuchamt dieser Nachweis vor, kann es die Eintragung nur dann ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248; OLG Frankfurt NotBZ 2006, 285;… Demharter, a.a.O.).Als Vorschrift des Grundbuchverfahrensrechts verlangt § 20 GBO indes nicht, dass die Wirksamkeit der Einigung vom Grundbuchamt positiv festgestellt werden muss (BayObLG Rpfleger 2005, 247, 248).
- OLG München, 28.06.2017 - 34 Wx 54/17
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
Als Vorschrift des Grundbuchverfahrensrechts verlangt § 20 GBO nicht, dass die Wirksamkeit der Einigung vom Grundbuchamt festgestellt werden muss (BayObLG FGPrax 2005, 56). - OLG München, 20.09.2010 - 34 Wx 85/10
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen zur Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen …
Es genügt vielmehr, dass dem Grundbuchamt die Einigung in der grundbuchmäßigen Form des § 29 GBO so nachgewiesen ist, wie sie sachlich-rechtlich zur Herbeiführung der Rechtsänderung notwendig ist (…vgl. hierzu und zum Folgenden Demharter § 20 Rn. 38; aus der Rechtsprechung z.B. BayObLG Rpfleger 2005, 247/248). - AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06
Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der …
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 13.04.2004 - 20 W 55/03, 20 W 62/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2227 BGB, § 30 Abs 2 KostO, § 31 KostO, § 109 Abs 1 S 2 KostO, § 113 KostO
Beschwerdewertfestsetzung in einer Nachlasssache: Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen seine Entlassung - Wolters Kluwer
(Beschwerdewertfestsetzung in einer Nachlasssache: Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen seine Entlassung)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 09.12.2002 - 4 T 399/02
- OLG Frankfurt, 13.04.2004 - 20 W 55/03, 20 W 62/03
Papierfundstellen
- ZEV 2006, 173 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93
Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.04.2004 - 20 W 55/03
Maßgebend ist, wenn - wie hier - besondere Umstände nicht vorliegen, die Bedeutung des Rechtsmittels für den Rechtsmittelführer, insbesondere das damit verfolgte wirtschaftliche Interesse (BayObLG JurBüro 1994, 169).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
In der aktuellen Fassung des ET - d. h. geändert durch das seit 1. Januar 2004 geltende Gesetz 62/03, das die Richtlinie 2000/78 in spanisches Recht umgesetzt hat - ist in den Art. 4 und 17 das Verbot einer Diskriminierung u.a. aufgrund des Alters festgelegt.